Lieferbedingungen der GELICOM Computersysteme GmbH
gegenüber Verbrauchern

I. Allgemeines

1. Allen Lieferungen und Leistungen – auch zukünftigen – liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Unsere Angebote sind unverbindlich. Handelsware (Hardware, Software, Lizenzen) werden auf Basis des Herstellerpreises kalkuliert; sollten sich die Preise ändern, behalten wir uns vor, die neuen Preise in Rechnung zu stellen. Maße, Zeichnungen und Abbildungen in unseren Unterlagen sind nicht verbindlich.

2. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer.

3. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Für Änderungen nach Auftragserteilung auf Wunsch des Bestellers können wir eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.

II. Preis und Zahlung

1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager Sandhausen, inkl. MwSt.

2. Mangels besonderer Vereinbarung hat die Zahlung ohne jeden Abzug binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen.
Der Besteller gerät ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn er die vorgenannte Zahlungsfrist überschreitet. Geldschulden sind während des Verzugs mit dem gesetzlichen Zinssatz von 5 % über Basiszins zu verzinsen.

3. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung ein, durch die unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, so sind wir berechtigt, die Lieferung zurückzubehalten, bis die Zahlung bewirkt ist oder bis ausreichende Sicherheiten zur Verfügung gestellt sind.

III. Lieferzeit, Lieferverzögerung

1. Die Lieferzeit ergebt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen, Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben.

2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter denn Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

IV. Gefahrübergang, Lieferung, Abnahme

1. Die Gefahr geht mit Übergabe auf den Besteller über.

2. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

3. Der Besteller darf eine vereinbarte Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rückname nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

3. Der Besteller darf den Liefergegenstand vor vollständiger Zahlung weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich davon zur benachrichtigen.
VI. Gewährleistung

1. Der Besteller kann die Beseitigung eines Mangels durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Der Besteller hat uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich zu unterrichten.
Der Besteller hat Daten regelmäßig und vor jeder Nachbesserung bzw. Reparatur zu sichern.

2. Wählt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

3. Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Besteller uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

4. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Änderung des Liefergegenstandes ohne unsere Zustimmung, elektrische Einflüsse – sofern sie nicht von uns zu verantworten sind.

5. Wir machen darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Softwareprodukte so zu erstellen, dass sie in allen Systemumgebungen und in Kombination mit anderen Softwareprodukten stets fehlerfrei arbeiten. Wir übernehmen deshalb keine Gewähr dafür, dass das Softwareprodukt den Anforderungen und Zwecken des Bestellers genügt und mit anderen vom Besteller verwendeten Softwareprodukten fehlerhaft zusammenarbeitet.
Wir überprüfen regelmäßig die zum Download im Internet bereitgestellten Daten auf Viren. Trotzdem können wir nicht garantieren, dass Daten virenfrei sind. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch Viren entstehen.

6. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

VII. Haftung

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung des Lieferers für Datenverlust beschränkt sich auf den Rekonstruktionsaufwand bei ordnungsgemäßer Sicherung, die vom Käufer durchzuführen ist.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

VIII. Softwarenutzung

1. Lizenzen für Softwareprodukte erhält der Besteller direkt vom Produkthersteller. Die Inbetriebnahme der Softwareprodukte obliegt unter Beachtung der Herstellerhinweise dem Besteller, soweit nicht anderes vereinbart wurde. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

2. Der Besteller darf zur Datensicherung von jedem Softwareprodukt eine Kopie herstellen. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu verändern.

3. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

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